Die persönliche Seite für Frauen in der Linkspartei:

 
 
       
     
 
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Aktuelle Dokumente
 

Antrag für einen Bundesfrauenrat
0.27 MB - 23.08.2011

Emanzipation, aber bitte marktkonform
PDF 0.06 MB - 02.03.2011

Frauenquote Norwegen
0.24 MB - 02.03.2011

Konzept zur Herstellung der Geschlechtergerechtigkeit
1.42 MB - 02.03.2011

Protokoll Frauenstruktur, Hannover
0.05 MB - 23.08.2011

 
Zitatsammlung
Infos: Tatjana Heffinger
Infos: Yvonne Ploetz
Infos: Gabriele Ungers
Kontakt
 
 

 

 

 
 
Aktuelles, Interessantes

Kleines Vorwort:

Nach ein paar Rückfragen, hier eine kurze Erklärung. Die Seite habe ich für interessierte und aktive Frauen in der Linken geöffnet. Gerne stelle ich auch Infomationen, Anregungen, Aktionen uvm. ein. Es handelt sich aber um meine persönliche Seite, auf der ich sehr gerne vieles veröffentliche, die aber nicht als Meinungsbild eines Vorstandes, einer Struktur o.ä. zu werten ist!

 

Eine Bitte bzw. Aufruf! Hast du (gerne auch von unseren männlichen Mitstreiter) interessante Frauenthemen, möchtest du dich einbringen, hast du Anregungen, Aktionen, Bilder u.ä. was du veröffentlichen willst! Schick sie an diese Kontaktadresse, freue mich sehr über Deine Beiträge in Bezug auf das, was Frauen interessiert! Ok, das ist echt vieles. Als alles was im weitestens Sinne mit Frauenpolitik zu tun hat!

Helfe mir die Seite interessant zu machen! Bringe dich ein!

Danke

Tatjana

 

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Bundesfrauenkonferenz 2011

Aufstehen. Einmischen. Verändern.

Unter diesem Motto laden wir alle Frauen in und bei der LINKEN zur Bundesfrauenkonferenz und zum Frauenplenum des Parteitages am 24. und 25. September 2011 nach Magdeburg ein.
Dort wollen wir uns über die aktuellen politischen Aufgaben für sozialistische Feministinnen, Frauen- und Genderpolitikerinnen verständigen und die Leitanträge für den Bundesparteitag der LINKEN einer kritischen Würdigung aus frauenpolitischer Sicht unterziehen.

Die Bundesfrauenkonferenz soll vor allem der Diskussion, dem Erfahrungsaustausch und der Vernetzung dienen. Neben den Diskussionen zu Programm und Satzung sollen ganz unterschiedliche frauenpolitische Aspekte beleuchtet werden: die angemessene Würdigung der Lebensleistung von Frauen, Anforderungen an die digitale Demokratie und die Vernetzung von parlamentarischen mit außerparlamentarischen Kämpfen.

Dabei wollen wir verschiedene Methoden nutzen, die der Kreativität Raum geben und kulturvolle und alternative Formen der Kommunikation unterstützen. Beim Frauenplenum des Parteitages soll es um die Beratung der vorliegenden Anträge und die Meinungsbildung der weiblichen Delegierten gehen, damit Frauen möglichst vereint und mit einem starken Votum ihre Interessen beim Bundesparteitag vertreten können.

Wir laden Euch und Sie herzlich dazu ein, auf der Bundesfrauenkonferenz am 24. September und dem Frauenplenum am 25. September in Magdeburg gemeinsam zu diskutieren und freuen uns auf ein spannendes politisches Wochenende.

Gesine Lötzsch
Parteivorsitzende

Caren Lay
Bundesgeschäftsführerin

Anmerkungen und Hinweise meinerseits 

Anmeldung unter: http://www.die-linke.de/politik/frauen/bundesfrauenkonferenz2011/

Weiter Info´s findet ihr auch auf der o.g. Webseite! Meine persönlichen Favoriten zur Meinungsfindung findet ihr hier unter aktuelle Dokumente. Für die Teilnahme ist eine Parteimitgliedschaft nicht zwingend!

 

 

Pressemitteilung vom 7. März 2011, DIE LINKE. Saar: Tatjana Heffinger: Gleicher Lohn und gleiche Chancen für die gleiche Arbeit – Benachteiligungen von Frauen endlich bekämpfen

Zum 100 Weltfrauentag am Dienstag erklärt die frauenpolitische Sprecherin der Saar-Linken und stellvertretende Landesvorsitzende, Tatjana Heffinger:

„Wir sollten uns nicht nur an einem Tag im Jahr für die volle Gleichstellung einsetzen. Aber dieser Tag ist wieder einmal Anlass, Bilanz zu ziehen. Und dabei müssen wir leider feststellen: Frauen sind in vielen Bereichen immer noch deutlich benachteiligt. Nach wie vor verdienen Frauen für dieselbe Arbeit oft weniger als Männer. Nach wie vor ist der Anteil von Frauen in den Führungsetagen der Wirtschaft viel zu niedrig – und eine Frauenquote, wie sie in anderen Ländern selbstverständlich ist, fehlt. Frauen stehen noch lange nicht alle Türen offen. Im Niedriglohnbereich, bei den Billig-Jobs, sind Frauen dagegen besonders stark vertreten. Im Vergleich zu anderen Bundesländern haben im Saarland auch besonders wenig Frauen eine Stelle. Es gibt also wirklich viel zu tun.

Auch nach 100 Jahren Frauentag haben wir immer noch eine Art 'Männerwirtschaft'.

DIE LINKE. fordert deshalb auch ein Gleichstellungsgesetz für die Wirtschaft. Es muss wieder gelten: Gleicher Lohn und gleiche Chancen für die gleiche Arbeit.“


FROHES NEUES JAHR  !!!!!

„Diese Geschichte spielt im alten Persien. Es war an der Zeit, das Neujahrsfest vorzubereiten. Der König wies seine Leute an: "Ich möchte, daß es ein wirklich königliches Fest wird. Die Gästeliste soll überquellen von illustren Persönlichkeiten. Die Tische sollen sich biegen unter Delikatessen, und der Wein soll nur aus erlesenen Trauben und besten Jahrgängen bestehen." Die Mitarbeiter schwärmten aus und brachten aus allen Landesteilen nur das Köstlichste. Aber der König war nicht zufriedenzustellen. "Im letzten Jahr habe ich ein durch nichts zu überbietendes Fest gegeben. Aber die ganze Stadt sprach nur von dem Fest bei Ramun, dem Maler. Da wurde getrunken und gelacht die ganze Nacht bis zum Nachmittag des nächsten Tages. Im Jahr davor war es dasselbe. Ebenso im Jahr davor und davor. Einmal muß es mir doch gelingen, diesen Wurm zu übertrumpfen, denn ich, ich bin der König." Einer der Mitarbeiter, ein kluger Mann, verneigte sich tief und fragte: "Mein König, habt Ihr je mit dem Maler gesprochen? Es muß doch einen Grund geben, warum die Leute sein Fest so lieben, obwohl sie in schäbiger Hütte ihre mitgebrachten Happen essen und den billigsten Wein trinken müssen." Der König nickte stumm und sagte: "Gut, schafft mir diesen Ramun heran." Und so geschah es. "Warum lieben die Menschen so dein Neujahrsfest?" fragte der König. Worauf der Maler: "Wir sind Freunde und brauchen einander - aber mehr brauchen wir nicht. Deshalb sind wir reich."“


Zitat zum neuen Jahr:

Ich kann freilich nicht sagen, ob es besser wird, wenn es anders wird, aber soviel kann ich sagen: Es muß anders werden, wenn es gut werden soll.
(Georg Christoph Lichtenberg)


 

Wegen enormen Andrang auf die 1. Frauenfahrt, die schon ausgebucht ist: 2. Frauenfahrt nach Berlin!

Die Bundestagsabgeordneten der Linken, laden FRAUEN nach Berlin ein: 2011 jährt sich der Internationale Weltfrauentag zum 100. Mal. Zu diesem Anlass bieten die Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze und Yvonne Ploetz eine kostenlose Berlinfahrt, im Rahmen der politischen Weiterbildung, für Frauen an. Termin ist vom 17.04. bis zum 20.04.2011. Dies ist die zweite Fahrt, da es für die erste im März innerhalb weniger Tagen keine Plätze mehr gab. Die Programmgestaltung weist durchgängig feministische Themen auf, die die Tatsache widerspiegeln, dass die Frauenbewegungen zwar schon zahlreiche Erfolge bezüglich der Gleichstellung in der Gesellschaft erreicht haben, aber zahlreiche Missstände nichtsdestotrotz noch lange nicht beseitigt sind. Auf Grund des begrenzten Platzes, kann es nur für die ersten 50 Frauen, die sich anmelden, eine Platzgarantie geben. Die dreitätige Fahrt mit Unterbringung in Doppelzimmern ist (bis auf einen Unkostenbeitrag von 12 Euro) kostenlos und nach dem saarländischen Bildungsgesetz kann hierzu Bildungsurlaub genommen werden. Anmeldungen bitte unter 06831/4889601, E-Mail: yvonne.ploetz.ma11@bundestag.de oder im Bürgerbüro Saarlouis.


Yvonne Ploetz lädt Frauen nach Berlin ein!

 

2011 jährt sich der Internationale Weltfrauentag zum 100. Mal. Zu diesem Anlass bietet die Bundestagsabgeordnete Yvonne Ploetz eine kostenlose Berlinfahrt, im Rahmen der politischen Weiterbildung, für Frauen an. Termin ist vom 15.03. bis zum 18.03.2011.  

Die Programmgestaltung weist durchgängig feministische Themen auf, die die Tatsache widerspiegeln, dass die Frauenbewegungen zwar schon zahlreiche Erfolge bezüglich der Gleichstellung in der Gesellschaft erreicht haben aber zahlreiche Missstände nichtsdestotrotz noch lange nicht beseitigt sind. Auf Grund des begrenzten Platzes, kann es nur für die ersten 50 Frauen, die sich anmelden, eine Platzgarantie geben. Die dreitätige Fahrt mit Unterbringung in Doppelzimmern ist (bis auf einen Unkostenbeitrag

von 15,00 Euro)kostenlos und nach dem saarländischen Bildungsgesetz, kann hierzu Bildungsurlaub genommen werden.

 

Anmeldungen unter 06831/4889601, E-Mail: yvonne.ploetz.ma11@bundestag.de oder im Bürgerbüro Saarlouis.


Gleichstellungspolitik reicht nicht aus

Gedanken zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen

Von Yvonne Ploetz und Cornelia Möhring
 
Gewalt gegen Frauen ist tagtägliche Wirklichkeit. Global und im eigenen Häuserblock. Sie trifft Frauen jeder Kultur, Hautfarbe, Einkommenshöhe und unabhängig von ihrem Bildungsstand. Viele Taten werden nicht öffentlich. Die vorliegenden Daten sind erschütternd. Laut Europarat ist familiäre Gewalt der Hauptgrund für Gesundheitsschädigungen und Tod von Frauen im Alter von 16 bis 44 Jahren. Ein Drittel aller Frauen weltweit macht Gewalterfahrungen. Sie werden geschlagen, mißbraucht, zum Sex gezwungen, gefoltert oder getötet. Am häufigsten kommt es in der Familie und im Freundeskreis zu den Übergriffen. Die Familie wird von einem Ort der Geborgenheit zu einem Ort der Angst. Gewalt im gesellschaftlichen Umfeld kommt hinzu – Mißbrauch und sexuelle Belästigungen am Arbeitsplatz zum Beispiel. In vielen Ländern der Welt sind politisch aktive und oppositionell engagierte Frauen staatlicher Gewalt ausgesetzt. In bewaffneten Konflikte werden sie gezielt Opfer von Vergewaltigungen, Zwangsrekrutierungen und Zwangsprostitution.

Armut, Abhängigkeit oder Marginalisierung begünstigen die Gewalt. Wer über Ungleichheit, Macht und Abhängigkeit nicht sprechen und diese nicht überwinden will, sollte deshalb auch über das Thema Gewalt gegen Frauen schweigen. Er oder sie vereinzelt Gewalt­ereignisse, thematisiert nicht ihre Systematik und kann deren Wurzeln nicht beseitigen.

Strukturen selbst besitzen einen Gewaltcharakter. Bei dieser »strukturellen Gewalt« geht es um die Verhältnisse, Institutionen sowie Denk- und Verhaltensweisen, die Menschen schädigen und behindern. Sie werden mangelhaft ausgebildet, verlieren ihre Arbeit, hungern, werden von der Gesundheitsversorgung oder von Kulturgütern abgeschnitten oder lebensnotwendiger Güter wie etwa dem Wasser beraubt. Es sind die sozialen Bedingungen selbst, die Menschen in ihren Handlungs- und Entfaltungsmöglichkeiten beschränken. Diese sozialen Bedingungen müssen verändert werden, um Gewalt zu überwinden.

Wollte der »alte Feminismus« noch alle Diskriminierungs-, Herrschafts- und Abhängigkeitsformen über eine Veränderung der Geschlechterverhältnisse überwinden, so hat in den letzten 20 Jahren eine andere Zielstellung die Oberhand gewonnen. Emanzipa­tion wird auf Gleichstellung reduziert. Man will Marktzugangsbedingungen von Frauen verbessern, eine Vereinbarkeit von Beruf und Familie schaffen, ungleiche Bezahlung überwinden oder Positionen in den Aufsichtsräten von DAX-Unternehmen oder Professuren an den Hochschulen für Frauen öffnen. Das ist richtig und vordringlich. Hier geht es aber nur um die Förderung relativ privilegierter Frauen, um weiße Mittelklassefrauen aus dem globalen Norden. Diese Politik individualisiert physische, aber auch strukturelle Gewalt. Es geht um Posten in einer Fakultät oder einem Aufsichtsrat, nicht um etwas allgemein Gesellschaftliches.

Die Gewalttätigkeit der Verhältnisse ist so nur noch begrenzt Gegenstand der Auseinandersetzung. Es gerät aus dem Blick, daß ein verselbständigter und freier Markt Menschen schädigt, daß er bestehende Diskriminierungen und Abhängigkeiten verfestigt. Märkte sind weder herrschaftsfrei noch natürlich.

Seit einigen Jahren erleben wir in der BRD eine massive Aufwertung von Hausarbeit, Bürgerarbeit, freiwilliger sozialer Arbeit und einer informellen Ökonomie. Die Erstellung sozialer und infrastruktureller Produktionsvoraussetzungen wird auf diese Weise neu organisiert. Die entsprechenden Arbeiten werden vor allem von Frauen ausgeübt. Die Kapitalien verbessern ihre Verwertungsbedingungen, die seit den 1970ern in der Krise stecken, auf Kosten von Frauen, indem sie wichtige Arbeit auf schlecht- oder nichtbezahlte Arbeitsverhältnisse abwälzen. Die Arbeit von Frauen wird sozial peripherisiert. Die sogenannte Gleichstellungspolitik kritisiert aber weder den Neoliberalismus noch die Globalisierung. Will Frauenpolitik auch strukturelle Gewalt gegen Frauen bekämpfen, muß sie diese Kritik unweigerlich üben.

Yvonne Ploetz und Cornelia Möhring sitzen für die Partei Die Linke im Bundestag. Cornelia Möhring ist frauenpolitische Sprecherin der Fraktion


 

Weihnachtsaktion
„STRAHLENDE KINDERAUGEN“



Bald ist wieder Weihnachten. Noch mehr Kinderaugen als in den vergangenen Jahren werden in diesem Jahr nicht strahlen können, da der Platz unter dem Tannenbaum leer bleibt. In Zeiten einer schwarz-gelben Frost-Regierung sind viele Eltern nicht mehr in der Lage ihren Kinder etwas zu Weihnachten zu schenken.
Wir wollen helfen!!
Wir sammeln in unseren BürgerInnenbüros alles was ein Kinderherz höher schlagen lässt!
Neues oder neuwertiges Spielzeug, Kleidung, Hygiene-Artikel, Schulsachen, Bücher Süßigkeiten uvm. Aus diesen Sachspenden werden wir für die jeweiligen Altersgruppen Päckchen zusammenstellen und an er Homburger Tafel e.V. an die Kinder verteilen. Ihre Spende kommt also DIREKT bei einem saarländischen Kind an. Wer möchte kann dem Kind auch ein paar persönliche Worte als Karte hinzufügen!

Sie können Ihre Spende in unseren BürgerInnenbüros abgeben:
-Blieskastel: Geöffnet ist Montag und Freitag von 16 bis 18 Uhr; Dienstag, Mittwoch und Donnerstag von 10 bis 12 Uhr.

POSTANSCHRIFT: Bürgerbüro Saarlouis, Silberherzstraße 15, 66740 Saarlouis, Ganztägig geöffnet, Tel. 06831/4889601


Yvonne Ploetz und Thomas Lutze, Mitglieder des Bundestages der Fraktion DIE LINKE

PDF hierzu siehe linker Rand, aktuelle Dokumente


Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag  24.11.2010, Cornelia Möhring


Schutz von Frauen und Mädchen gegen Gewalt:  Rechtsanspruch statt Mittelkürzungen

 
„Der Schutz von Frauen vor sexualisierter und häuslicher Gewalt gehört zu den Grundrechten in diesem Land.  Um dieses zu garantieren, benötigen die etwa 360 Frauenhäuser endlich eine sichere, bedarfsgerechte und planbare Finanzierung“, so Cornelia Möhring anlässlich des Internationalen Tages der Vereinten Nationen gegen Gewalt gegen Frauen und Mädchen am 25. November. Die frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:


„Deshalb bleiben wir bei unserer Forderung nach einer bundesweit einheitlichen Finanzierung der Frauenhäuser und einem ungehinderten Zugang für alle betroffenen Frauen und deren Kinder, unabhängig von sozialer oder ethnischer Herkunft. Die Bundesregierung muss hier endlich handeln. Besonders dringend ist ein Rechtsanspruch auf eine Zufluchtsmöglichkeit in allen Fällen von Gewalt. Bisher erfolgen diese Leistungen freiwillig. Statt dessen werden in zahlreichen Bundesländern und Kommunen weitreichende Kürzungen bei den Frauenhäusern vorgenommen und somit die Schutz- und Hilfsmöglichkeiten weiter eingeschränkt.“

 

Konzept zur Herstellung der Geschlechtergerechtigkeit in Politik und Gesellschaft!

DIE LINKE will die strukturelle Diskriminierung von Frauen aufheben und streitet für die tatsächliche Herstellung der Geschlechtergerechtigkeit in Politik und Gesellschaft. Ihren emanzipatorischen Gesellschaftsanspruch will die LINKE auch für sich selbst umsetzen. DIE LINKE soll für Frauen eine Partei sein, in der sie Politik machen und ihre Interessen vertreten können. DIE LINKE möchte mit gutem Beispiel voran gehen und die politischen Forderungen innerparteilich umsetzen. Dazu wurde auf Beschluss des Parteivorstandes ein Konzept zur Herstellung der Geschlechtergerechtigkeit in der LINKEN entworfen und zur Diskussion gestellt. 

Entwurf vom 31. März 2010 auf der Grundlage der Diskussion auf der Frauenarbeitstagung in Bielefeld weiterlesen, SIEHE AKTUELLE DOKUMENTE, oder www.die-linke.de , Frauen

Entwurf vom 10. Oktober 2010, beschlossen von der Bundesfrauenkonferenz der LINKEN, und unterstützt vom Bundesausschuss am 12. September 2010

"Für uns sind Quotierung, ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft, gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit, bedarfsdeckender Ausbau von Ganztagseinrichtungen zur Kinderbetreuung zentrale politische Forderungen. Die Trennung in männliche und weibliche soziale Rollen, die strukturelle Diskriminierung des weiblichen Geschlechts müssen aufgehoben werden." (Programmatische Eckpunkte DIE LINKE)

DIE LINKE setzt sich in allen politischen Bereichen aktiv für die Gleichstellung von Frauen und Männern ein. DIE LINKE hat gerade die Position des höchsten Frauenanteils 37% allerBundestagsparteien verloren, der Frauenanteil ist weiter rückläufig. Es ist daher dringend erforderlich, das gleichstellungspolitische Profil der LINKEN zu stärken und die frauenpolitischen Kompetenzen stärker zu nutzen. Die Gewinnung von Frauen für die politische Arbeit innerhalb der Partei, in den Parlamenten und in Führungspositionen ist dringend notwendig. Das Gleichstellungskonzept macht konkrete Vorschläge, die die innerparteiliche Gleichstellung sichern sollen. Es sind Ziele aufgeführt, um die öffentlichkeitswirksame Darstellung der Lebenssituation von Frauen im Arbeits- und Lebensalltag zu verdeutlichen und die politischen Forderungen der LINKEN darzustellen. Aus den Zielen werden dann in kleineren Schritten konkrete Maßnahmen abgeleitet. Die aufgeführten Vorschläge sollen dabei für alle Gliederungen der Partei realistisch und in messbarer Zeit umsetzbar sein. Die Definition von konkreten Maßnahmen ermöglicht die Durchsetzung und Evaluierung der formulierten frauenpolitischen Ziele. Um dem gleichstellungspolitischen Profil der Partei gerecht zu werden, müssen sich jedoch alle LINKEN gemeinsam darum bemühen, diese Ziele auch umzusetzen, denn „Die größte Gefahr für die Gleichstellung ist die Annahme, wir hätten sie schon.“ Grethe Nestor, 2006

Inhalt

1. Ist-Stand
1.1 Mitgliederentwicklung
1.2 Umsetzung der Quotierung in Partei, Fraktionen und Verwaltung
1.3 Hauptamtlich Beschäftigte
1.4 Wahlen
1.5 Frauen und Parteileben

2. Ziele
2.1 Allgemeine Ziele
2.2 Parteientwicklung, Wahlen, Öffentlichkeitsarbeit
2.3 Durchsetzung der Quotierung
2.4 Parlamente/ Verwaltung
2.5 Hauptamtliche Beschäftigte
2.6 Sozialverhalten/ Kultur

3. Maßnahmen
3.1 Allgemeine Maßnahmen
3.2 Parteientwicklung, Wahlen, Öffentlichkeitsarbeit
3.3 Durchsetzung der Quotierung
3.4 Parlamente/Verwaltung
3.5 Hauptamtlich Beschäftigte
3.6 Sozialverhalten/Kultur

4. Anlagen

Schröders fachlicher Offenbarungseid


„Die sogenannte Abrechnung der Familienministerin Schröder mit dem Feminismus ist ein fachlicher Offenbarungseid und eigentlich eine Abrechnung mit sich selbst“, konstatiert Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und Mitglied des Vorstandes der Fraktion DIE LINKE, zu entsprechenden Äußerungen der Ministerin. Möhring weiter:


„Frau Schröder zeigt erneut, dass sie keinerlei Ahnung von Geschlechtergerechtigkeit und Familienpolitik hat. Kein Wunder, dass die Union, bei diesem Personal, Angst vor der Quote hat.

Tragisch ist nur, dass die Situation derjenigen, für die eine Familienministerin arbeiten müsste, immer dramatischer von der sozialen Kälte geprägt ist und alles andere braucht als deren unsinniges Gefasel.“

Ein aktuelles Interview

Das Doppelleben im Bundestag und im Hörsaal - Trierer Studentin Yvonne Ploetz sitzt im Berliner Parlament

Sie bezeichnete sich selbst als „parlamentarischer Frischling“, die Bild-Zeitung schickte die Saarländerin als designierte „Miss Bundestag“ sogleich auf den parlamentarischen Laufsteg. Dass mit Yvonne Ploetz eine 25-jährige Studentin der Universität Trier den Abgeordnetenstuhl des 67-jährigen Linkspartei-Vorsitzenden Oskar Lafontaine im Bundestag übernahm, hat bundesweit hohe mediale Wellen geschlagen. Seit 1. Februar ist Yvonne Ploetz Abgeordnete, weiterhin aber auch Studentin der Politikwissenschaft, Kunstgeschichte und Soziologie an der Universität Trier. Über ihr „Doppelleben“ und ihre Eindrücke aus Berlin hat sie Unijournal Rede und Antwort gestanden

Mehr dazu siehe linken Rand und unter www.ploetz-yvonne.de


AKTION NICHT NUR FÜR FRAUEN, ABER IN JEDEM FALL UNTERSTÜTZEN!!!

LINKE und attac sammeln „Letztes Hemd" gegen das Sparpaket. Mit einer besonders kreativen Aktion möchte sich die saarländische LINKE, gemeinsam mit attac, nun gegen das geplante Sparpaket der Bundesregierung zur Wehr setzen. Wir sammeln bei den Saarländerinnen und Saarländern Hemden ein und hängen diese am 4. September in der Innenstadt Saarbrücken an Wäscheleinen auf. Damit wollen wir unseren Protest verbildlichen und zeigen, dass wir
der Regierung unser letztes Hemd geben, bevor sie es uns nehmen kann.

Das geplante Sparpaket stieß die vergangen Wochen auf heftige Kritik. Es ist sozial mehr als unausgewogen und trifft die sozial Schwachen am härtesten. Keine Rentenversicherung und kein Elterngeld mehr für Hartz IV-Empfängerinnen und –Empfänger, kein Heizkostenzuschlag mehr für Wohngeldberechtigte- das sind nur einige Beispiele für die Sparpaket-Grausamkeiten, die wir verhindern wollen. Wer sein letztes Hemd abgeben möchte, kann dies bei allen Anlaufstellen der LINKE und attac tun.

Landesgeschäftsstelle DIE LINKE. Saar
Bürgerbüro Völklingen
Bürgerbüro Saarlouis
Bürgerbüro Neunkirchen

Die Ansprechpartner in den jeweiligen Kreis- und Ortsverbänden, werden wir in Kürze hier bekanntgeben.


Näheres noch unter:
Homepage: www.ploetz-yvonne.de

Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
15.07.2010, Cornelia Möhring, Yvonne Ploetz

Frauenquote ist politisch längst überfällig
"Es ist ein Armutszeugnis für die deutsche Wirtschaft, dass sich trotz Frauenförderprogrammen und Selbstverpflichtungen vor bereits neun Jahren, der Anteil weiblicher Führungskräfte nicht signifikant erhöht hat“, so Yvonne Ploetz, Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des neuen Führungskräfte-Monitors zur Situation von Frauen und Männern in Führungspositionen der Wirtschaft, den das Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung heute vorgestellt hat.

Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion, ergänzt: „Die Quote ist politisch längst überfällig. Wir brauchen eine gesetzliche Frauenquote von 50 Prozent für alle Führungspositionen. Auch ein Gleichstellungsgesetz für die private Wirtschaft ist längst überfällig. Die Unternehmen müssen so lange zu Maßnahmen verpflichtet werden, bis mindestens eine 50-Prozent-Quote für Frauen auf allen Ebenen bis hin zu Vorständen und Aufsichtsräten erreicht ist.“

Ploetz abschließend: „Auch andere Länder haben gezeigt, dass eine verbindliche Quote mit strikten Sanktionsmöglichkeiten wirkt. So ist in Norwegen, Spanien, den Niederlanden, Frankreich und Schweden der Anteil weiblicher Führungskräfte deutlich gestiegen. Sogar die Deutsche Telekom hat als erster Dax-Konzern eine Frauenquote für das Management eingeführt. Und die Bundesländer wollen eine gesetzliche Regelung für die Frauenquote. Jetzt ist Familienministerin Schröder gefordert, diese durchzusetzen.“

 

 

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Veranstaltungsreihe zum Bildungsstreik SoSe 2010:

„Kritik. Bildung. Erneuerung - Das Elend der unternehmerischen

Universitäten im Neoliberalismus und seine Überwindung“ im Saarland

Organisiert von und in Kooperation mit Yvonne Ploetz (MdB, Fraktion DIE LINKE);

in Kooperation mit Peter-Imandt-Gesellschaft, Linke.sds und Linksjugend[’solid]

Näheres SIEHE TERMINE, als PDF unter Bildungsstreik 2010


Frauenquote: Norwegen zum Vorbild nehmen

 

"Immer mehr Länder setzen auf verbindliche Ziele bei der Frauenförderung in der Wirtschaft. Norwegen,

Spanien, die Niederlande, Frankreich und Schweden sind zu nennen. Die Deutsche Telekom führt als erster

Dax-Konzern eine Frauenquote für das Management ein. Die Bundesländer wollen eine gesetzliche

Regelung für Frauenquote. Was muss noch passieren, damit sich Familienministerin Schröder zur

gesetzlichen Frauenquote durchringt?fragen die Bundestagsabgeordneten der LINKE, Yvonne Ploetz und

Cornelia Möhring. „Wir brauchen eine gesetzliche Frauenquote von 50% für alle Führungspositionen!

Vergangenen Montag hat die Friedrich-Ebert-Stiftung eine Studie veröffentlicht, die vier Jahre Frauenquote

in Norwegen bilanziert. Mit dem Fazit: Die verbindliche Quote mit strikten Sanktionsmöglichkeiten wirkt wie

ein Turbo.

„Die Quote ist rechtlich auch bei uns möglich und politisch längst überfällig. DIE LINKE fordert weiterhin

vehement ein Gleichstellungsgesetz für die private Wirtschaft, das Unternehmen so lange zu Maßnahmen

verpflichtet, bis mindestens eine 50%-Quote für Frauen auf allen Qualifikationsstufen bis hin zu Vorständen

und Aufsichtsräten erreicht ist. Unser Kampf gilt der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung. Und diesen

Kampf führen wir unbeirrbar weiter“,

so die Linkspolitikerinnen abschließend. (Artikel auch als PDF)

 

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Bundespräsidentin: Luc Jochimsen!

DIE LINKE schlägt der Bundesversammlung vor, am 30. Juni 2010  Luc Jochimsen zu wählen. "Drei Dinge sind für mich wichtig: Ich möchte Friedensstifterin sein. Ich möchte Vereinigerin sein. Ich möchte Schirmherrin sein für die Schwachen und Benachteiligten", erklärte die Bundestagsabgeordnete der LINKEN. Fraktionschef Gregor Gysi unterstrich: "Aus ihrem Leben ergibt sich ihr Kampf gegen Krieg und für soziale Gerechtigkeit. Sie steht für die Vereinigung Deutschlands." Die Parteivorsitzende Gesine Lötzsch lobte sie als "die Kandidatin, die zu den sozialen Fragen unserer Zeit mehr zu sagen hat, als die beiden anderen Kandidaten zusammen", Vize Klaus Ernst ergänzte: "Wir brauchen eine Anwältin der Bürger, für die soziale Gerechtigkeit der Beurteilungsmaßstab von Politik ist."

Mehr:
http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1201043058

Impressionen von der Arbeit von Luc Jochimsen in der Bundestagsfraktion finden Sie unter:
http://www.linksfraktion.de/fotostrecke.php?fotostrecke=2206489054&bild=1

 


 

«Frauen Sommer Akademie 2010»
DAS PRIVATE IST POLITISCH, FEMINISTISCHE THEORIE,  POLITIK VON FRAUEN – FRAUENPOLITIK

Die Frauensommerakademie möchte, politisch aktiven und interessierten Frauen aus Parteien, Gewerkschaften, Studierendenverbänden, Fraueninitiativen und sozialen Bewegungen die Möglichkeit zum Austausch geben, zu gemeinsamem Diskutieren und Lernen: über ihre Erfahrungen, über Feminismus heute, den Stand und Aufgaben der Frauenbewegung und darüber, wie es gelingen kann, politische Organisationen so umzugestalten, dass eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an allen Entscheidungsprozessen möglich wird.

Durch Bewusstwerden der eigenen Situation, durch theoretische Fundierung und durch den Austausch mit Anderen soll Raum für Ideen und Wege einer visionären feministischen Gesellschaftspolitik und –veränderung geschaffen werden. Die Frauensommerakademie wird veranstaltet von der Rosa Luxemburg Stiftung und den Landesstiftungen Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg und Kurt-Eisner-Verein – Rosa-Luxemburg-Stiftung Bayern.

Wir freuen uns auf eine produktive, und abwechslungsreiche Frauensommerakademie! MEHR SIEHE AKTUELLE DOKUMENT oder klicken Sie hier: http://dielinke-frauen.erlebe-es.de/1.dat/Frauensommerakademie_RLS.pdf

 


 

Beschluss des Bundesparteitages in Rostock, 14./15.05.2010: Auftrag an Parteivorstand zur Vorlage eines Konzeptes zur Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit in der LINKEN

Beschluss der 1. Tagung des 2. Parteitages der Partei DIE LINKE in Rostock am 15. und 16. Mai 2010: Der Parteitag beauftragt den Parteivorstand, noch in diesem Jahr zusammen mit dem Bundesausschuss ein Konzept zur Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit in der LINKEN, das u.a. die Pflicht zu jährlichen Berichten dazu vorsieht, zu verabschieden und dem nächsten Parteitag zur Bestätigung vorzulegen.

 

 


 

 

Afghanistan: Hilfe für Menschen statt Krieg könnte Tausenden Frauen das Leben retten

Der neueste Bericht der Kinderhilfsorganisation Save the Children straft die Rhetorik der Bundesregierung von der Befreiung der Frauen in Afghanistan Lügen, meint Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der Partei DIE LINKE: In Afghanistan stirbt im Schnitt alle 30 Minuten eine Frau in Schwangerschaft oder bei der Geburt ihres Kindes. 1,1 Milliarde Euro veranschlagt die Bundesregierung dieses Jahr für den Afghanistaneinsatz, darunter 420 Millionen für den zivilen Aufbau. Aber dieses Geld geht nicht in die Ausbildung und Finanzierung von Hebammen, die, so die Studie der Hilfsorganisation, Tausenden Müttern und ihren neugeborenen Kinder das Leben retten könnten. Statt dessen geht das Geld in den Aufbau eines Repressionsapparates, der die unbeliebte und korrupte Regierung von Präsident Karsai absichern soll. Alleine der Bau eines Polizeihauptquartiers in Feyzabad kostete 2,8 Millionen Euro.

Das zeigt die Prioritäten der Bundesregierung. Die Menschen, insbesondere Frauen, in Afghanistan spielen nur eine Rolle, wenn es um die innenpolitische Begründung des Krieges geht. Eine, wie von den Entwicklungspolitischen- und Hilfsorganisationen geforderte, vom Militär und der Kriegsführung unabhängige Hilfe für die Menschen gibt es nicht.

Voraussetzung für echte Hilfe ist das Ende des Krieges und der Abzug der Bundeswehr. Je schneller, desto besser.

 


 

Das Frauenplenum des Parteitags der Partei DIE LINKE erklärt: Kein Krieg im Namen der Frauenrechte

Deutschland als Teil der ISAF-Truppen unter Führung der NATO führt Krieg in Afghanistan. Wir sagen NEIN zum Krieg! Weltweit, in Afghanistan und anderswo. Afghanistan ist für die kriegsführenden Nationen von strategischer Bedeutung gegenüber dem Nahen Osten, Zentralasien, Russland und China.  Im Land schlummern Erdöl- und Erdgasvorkommen von beträchtlicher Menge; das Erzvorkommen ist gewaltig. Allein in Aynak unweit von Kabul sollen 700 Millionen Tonnen Kupfererze mit einer Qualität lagern, welche die Qualität des chilenischen Kupfers übertrifft. Spektakuläre Eisenerzlagerstätten befinden sich 130 km westlich von Kabul. Gegenüber diesem Krieg um Einfluß und Rohstoffe tritt der zivile Aufbau Afghanistans weit in den Hintergrund:

Weltweit wurden bisher ca. 85 Milliarden US-Dollar für den Militäreinsatz, aber nur 7 Milliarden für den Aufbau des Landes ausgegeben. 1,1 Milliarden Euro veranschlagt die Bundesregierung dieses Jahr für den Afghanistaneinsatz, darunter 420 Millionen für den zivilen Aufbau. Aber dieses Geld geht nicht in den Aufbau einer zivilen Infrastruktur, in Bildung und medizinische Versorgung.  Das Geld geht stattdessen in den Aufbau eines Repressionsapparates, der die unbeliebte und korrupte Regierung von Präsident Karsai absichern soll.

Das zeigt die Prioritäten der deutschen Bundesregierung in ihrem Afghanistanengagement.  Die Menschen, insbesondere Frauen, in Afghanistan spielen nur eine Rolle, wenn es um die innenpolitische Begründung des Krieges geht. Eine vom Militär und der Kriegsführung unabhängige Hilfe für die Menschen gibt es nicht. In den „modernen“ Kriegen der Neuzeit sind 85 % der Opfer die zivile Bevölkerung, Kinder, Frauen und Alte. Ihre wirtschaftliche und ökologische Lebensgrundlage wird für Jahrzehnte zerstört.

In Afghanistan leben bereits jetzt über 80% der Bevölkerung in völliger Armut auf dem Land. Ca. 60% der erwerbsfähigen Afghanen ist ohne regelmäßiges Einkommen. Der Zugang zu Elektrizität, sauberem Trinkwasser, Bildung und Gesundheitsversorgung ist vielen Menschen nicht möglich.

Für Frauen ist die Lage besonders dramatisch. In Afghanistan stirbt im Schnitt alle 30 Minuten eine Frau in der Schwangerschaft oder bei der Geburt ihres Kindes. Die Tuberkulose breitet sich aus; 72.000 Menschen sind erkrankt; 15.000 starben bereits, davon sind 83% Frauen. Die durchschnittliche Alphabetisierungsrate stagniert; Hunderte errichteter Schulen für Mädchen wurden durch gezielte Kampfhandlungen zerstört. Wegen der schlechten Sicherheitslage ist es zudem für die Mädchen besonders schwierig, eine Schule zu besuchen. In einigen Gebieten geht lediglich 1 bis 2% der Mädchen zur Schule.

Eine Rechtfertigung dieses Krieges im Namen der Frauenrechte entbehrt jeder Grundlage, denn der Krieg hat die Situation der Frauen nicht verbessert, sondern dramatisch verschlechtert.

Zivile Hilfe für Menschen statt Krieg könnte jedoch Tausenden Frauen das Leben retten. Voraussetzung für echte Hilfe ist das Ende des Krieges und der Abzug der Bundeswehr. Je schneller, desto besser.

Wir fordern

  • den sofortigen Truppenabzug der Bundeswehr aus Afghanistan, verbunden mit einer kompletten Entmilitarisierung und Zivilisierung der Aufbauhilfe. 
  • das Ende des deutschen Mandats in Afghanistan.
  • ein stärkeres diplomatisches Engagement der deutschen Regierung und die Stärkung der Rolle der Vereinten Nationen in Afghanistan, um die Menschenrechte der Frauen auf Unversehrtheit, demokratische Teilhabe, Bildung, Gesundheitsversorgung und wirtschaftliche Entwicklung  durchzusetzen.

Außerdem fordern wir die Bundesregierung auf, auch hier in Deutschland wirksamer die Frauenrechte zu schützen, indem

  • die Verfolgung als Frau und die Verweigerung der Menschenrechte für Frauen als Asylgrund anerkannt wird und verfolgten Frauen in Deutschland Schutz gewährt wird. Deutschland muss allen hier lebenden Frauen, gleichgültig welcher Nationalität und Herkunft, die Menschenrechte garantieren und diese durchsetzen.

Einreicherinnen:
Bärbel Lange und Elisa Rodé

 

 


 

 

Pressemitteilung 06.05.2010 – Cornelia Möhring
Schleswig-Holstein bald ohne Hebammen?

„Ich unterstütze die seit Tagen laufenden Protestaktionen der Hebammen-Verbände und hoffe, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger an ihrer digitalen Petition an den Deutschen Bundestag beteiligen“ erklärt Cornelia Möhring, schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete der Linken anläßlich der Freischaltung der Online-Petition https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=11400.

Nach den Schlecker-Beschäftigten und den LeiharbeiterInnen bei den Kieler Nachrichten erreicht der rasante Sozialabbau jetzt die Hebammen, so Möhring weiter. Ab 1. Juli verlangen die Haftpflichtversicherer von ihnen Beiträge, die besonders für die freiberuflichen Hebammen existenzbedrohend sind: bei einem durchschnittlichen Nettoeinkommen von 1200 Euro sollen sie 300 Euro Versicherungsprämie monatlich zahlen.

„Es geht es nicht nur um einzelne Hebammen, sondern um einen ganzen Berufsstand. Ohne die mehr als 700 freiberuflichen Hebammen ist eine flächendeckende wohnortnahe Versorgung von Schwangeren, Müttern und Säuglingen in Schleswig-Holstein nicht möglich“, so Cornelia Möhring. „Die Hebammen und die von ihnen betreuten Frauen dürfen nicht die Opfer eines Kampfes zwischen Krankenkassen und Versicherungen werden. Der Deutsche Bundestag muss sich mit dem Thema beschäftigen. Und eine Lösung finden, die die wertvolle und verantwortungsvolle Arbeit der Hebammen wertschätzt und eine gute Versorgung von Schwangeren und Müttern auch im ländlichen Raum sicherstellt.“ DIE LINKE hat bereits am 4. April in einer Kleinen Anfrage auf die prekäre Situation der Hebammen aufmerksam gemacht. Sie wird sich auch weiter für eine Anhebung der Gebühren und Gehälter und für bezahlbare Versicherungen für die Hebammen stark machen.

 

 


 

 

Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag vom 05.05.2010
MbB  Cornelia Möhring, Jörn Wunderlich

Misshandelte Frauen sind der Regierung egal

"Ihre Wertschätzung für die Arbeit von Frauenhäusern betonen Politiker gerne. Wenn es aber um die Finanzierung der Schutzeinrichtungen für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder geht, wandelt sich Wertschätzung schnell in Gleichgültigkeit", erklärt die frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Cornelia Möhring. "Inzwischen müssen in Nordrhein-Westfahlen Frauenhäuser unfassbare 70 Prozent 'Eigenmittel' für ihre Beratungsarbeit einwerben."

Der familienpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Jörn Wunderlich ergänzt: "Erneut hat die Regierung unter Beweis gestellt, dass sie keinen Handlungsbedarf bei der Finanzierung von Frauenhäusern sieht. Trotz bereits vorliegender Gutachten sollen neue, völlig überflüssige Prüfaufträge für Finanzierungsvoraussetzungen in Auftrag gegeben werden. Die jahrelange Hinhaltetaktik darf aber nicht mehr durchgehen. Jahrelange Prüfaufträge helfen den Frauen nicht. Die Regierung muss endlich Farbe bekennen, warum ihr das Schicksal misshandelter Frauen egal ist; diese Regierung ist eine Schande, aber nicht christlich und nicht liberal."

 


 

Position Linksfraktion


Gewalt gegen Frauen

Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist die weltweit verbreitetste und alltäglichste Menschenrechtsverletzung. Diese hat viele Gesichter: Politisch motivierte Gewalt und Folter, Gewalt in der Familie, sexualisierte Gewalt, Zwangsabtreibungen, Genitalverstümmelungen, Gewalt in Kriegen und bewaffneten Konflikten. Sie geschieht in allen Ländern der Welt, in allen sozialen Schichten, quer über kulturelle und religiöse Grenzen hinweg, in allen Altersgruppen und allen Lebenslagen.

Weltweit wurden 70 Prozent aller weiblichen Mordopfer von ihren männlichen Partnern getötet und in Europa ist familiäre Gewalt die Hauptursache für den Tod oder die Gesundheitsschädigung von Frauen im Alter zwischen 16 und 44 Jahren – noch vor Krebs oder Verkehrsunfällen. In Deutschland erleben zwei von fünf Frauen in ihrem Leben sexuelle oder körperliche Gewalt. Jede vierte Frau wird hierzulande von ihrem Partner misshandelt und 58 Prozent der Frauen in Deutschland haben unterschiedliche Formen sexueller Belästigung erfahren. Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist ein strukturelles Problem und kann jede treffen: Das ist keine „Privatsache“, kein „Familiendrama“! Die vielfältigen Formen von Gewalt erfordern differenzierte politische Strategien, die allen Erscheinungsformen von Gewalt begegnen und beispielsweise der besonderen Situation von Migrantinnen gerecht werden.

Die Fraktion DIE LINKE fordert:

  • Autonome Frauenhäuser, Notrufe und Beratungsstellen für von Gewalt betroffene Frauen und Mädchen finanziell absichern und strukturell ausbauen!
  • Häusliche Gewalt entschieden bekämpfen und das Gewaltschutzgesetz weiter entwickeln!
  • Zukunftschancen für Frauen schaffen, die von Gewalt betroffen sind (Aus-, Weiterbildung, soziale Sicherung, Vermittlung am Arbeitsmarkt)!
  • Verbesserung der Anerkennung geschlechtsspezifischer Fluchtursachen als Asylgrund! Genereller Abschiebungsschutz für Frauen, die in ihrem Herkunftsland von geschlechtsspezifischer Gewalt bedroht sind!
  • Aufenthalts- und soziale Rechte der Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution stärken! Keine Koppelung des Opferschutzes an die Aussagebereitschaft der Frauen!
  • Rechte von zwangsverheirateten Frauen durch Aufenthalts- und verfahrensrechtliche Änderungen stärken. Hilfsnetzwerke schaffen, die Auswege aus der Zwangslage bieten und beim Aufbau eines selbstbestimmten Lebens helfen!

 

 

 
 
Neues von der Pinnwand der Linkspartei auf #fb
Egon hat einen Plan! Oder: Die Olsenbande der SPD und der Fiskalpakt
Das war er also nun – der groß angekündigte Widerstand der SPD zum Fiskalpakt. Am Dienstag präsentierten die drei sozialdemokratischen Alphatiere in Berlin ihren Plan, Merkel im die Zange zu nehmen, das Spardiktat zu beenden und Europa zu mehr Wachstum zu verhelfen. Ein kleiner Schritt für die Vizekanzler-Kandidaten in spe, aber ein großer Schritt für Europa – Richtung Untergang. Ein „Nein“ zum Fiskalpakt stünde nach Aussage des Trios ohnehin nicht zur Debatte, schließlich stehe ja „Höheres auf dem Spiel“ und man sei, so Peer Steinbrück, ja nicht die Linkspartei. Wohl wahr, ansonsten gäbe es ja auch Hoffnung für Europa. So wurde aus dem groß angekündigten Widerstand gegen den Fiskalpakt ein absurd anmutendes Schaulaufen der Olsenbande der SPD, bei dem es nur darum ging, welche der drei Politikerkarikaturen im nächsten Jahr Vizekanzler in Muttis Küchenkabinett werden darf.
weiterlesen von Jens Berger, Redakteur NachDenkSeiten:
Egon hat einen Plan! Oder: Die Olsenbande der SPD und der Fiskalpakt
www.spiegelfechter.com

Link: Egon hat einen Plan! Oder: Die Olsenbande der SPD und der Fiskalpakt


Oh Überrraschung . Wenigstens Phoenix TV berichtet
ca. 09.00 Uhr - Tagesgespräch mit Erik Buhn (Aktivist Bewegung "OCCUPY FRANKFURT")
ca. 09.10 Uhr:Aktuelles zu den Occupy-Demonstrationen vor dem Gebäude der Europäischen Zentralbank (EZB)
Livestream hier
PHOENIX - VOR ORT: Occupy-Demonstrationen
www.phoenix.de

Link: PHOENIX - VOR ORT: Occupy-Demonstrationen


2012-05-18T10:25:56+0000Hier eine Zusammenfassung des ersten Blockupy Tages. Dank an Leftvision..
Proteste verboten - Frankfurt lahm gelegt. Der Bericht zum Auftakt der Blockupy Aktionstage

Link: Proteste verboten - Frankfurt lahm gelegt. Der Bericht zum Auftakt der Blockupy Aktionstage


Danke für die Internetfreundschaft. Die USA & Deutschland wurden von Afghanistan nie angegriffen.

Beide haben dort nichts zu suchen als den Tod ihrer Soldaten.

Meine Idee: Deutschland holt die Bundeswehr dahin zurück, wo sie legitime Aufgaben hat, nämlich nach Deutschland. Link (extern)

Regionalbund im Regionalverband

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Blockupy-Demonstration findet statt

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Zur Ankündigung von General Motors, das Opel-Stammwerk in Rüsselsheim 2015 schließen zu wollen, erklärt das Mitglied des Vorstandes der Partei DIE LINKE, Michael Schlecht:


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Anlässlich der Versammlungsverbote für die Blockupy-Aktionstage in Frankfurt erklären die stellvertretende Parteivorsitzende, Sahra Wagenknecht, und das Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes der LINKEN, Christine Buchholz:


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Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Klaus Ernst, hat heute an Alexis Tsipras, Fraktionsvorsitzender von SYRIZA und Parteivorsitzender von SYNASPISMOS, folgendes Schreiben gesandt:


Demonstrations- und Versammlungsrecht in Frankfurt verteidigen, Proteste gegen Verarmungsprogramme unterstützen - Fiskalpakt und ESM stoppen!

Der Parteivorstand der LINKEN hat in seiner heutigen Sitzung einstimmig die folgende Resolution zum Verbot der europaweiten Aktionstage des Bündnisse "Blockupy Frankfurt" vom 16. bis zum 19. Mai 2012 verabschiedet:


Vermögensteuer jetzt!

In einem Brief an die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen hat Gregor Gysi vorgeschlagen, einen gemeinsamen Antrag für die Widererhebung der Vermögenssteuer zu erarbeiten und in den Deutschen Bundestag einzubringen. Der Brief hat folgenden Wortlaut:


 
 
Tatjana Heffinger bei WER-KENNT-WEN.de
 

 
 
 
 
LISA Saar
 
 
 
 
 

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